nachhaltigkeitsnotizen
09.12.2016

Meilensteine der Nachhaltigkeitspolitik 2016

(c)kallejipp/photocase.de

Was hat uns dieses Jahr bewegt? Welche Rahmen wurden gesetzt, verändert oder geschärft? Zuletzt war es der Klimaschutzplan 2050, die finale Entscheidung zur nationalen Umsetzung der CSR-Richtlinie steht nach vielen Diskussionen noch immer aus. Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie wurde im Sommer an die globalen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen angepasst. Neue Impulse sind auch von der Hightechstrategie zu erwarten. Die Meilensteine der Nachhaltigkeitspolitik 2016 im Überblick.

Aus dem akzente Politikmonitor.

Klimaschutzplan 2050

Wochenlang stritt die Regierungskoalition über den Entwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Erst in letzter Minute konnten sich das Umwelt- und das Wirtschaftsressort auf einen Kompromiss verständigen. Statt vom Kohleausstieg spricht man nun davon, zunächst die Zukunftsperspektiven der betroffenen Regionen zu klären und erst dann über einen Rückzug aus der Braunkohlewirtschaft nachzudenken. Eine Veränderung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erfährt auch die geplante Kommission zum Kohleausstieg. Sie soll ihre Arbeit erst 2018 aufnehmen und nicht dem Umwelt-, sondern dem Wirtschaftsministerium unterstellt sein.

Ein großer Erfolg sind dagegen die Sektorziele, die das nationale Reduktionsziel herunterbrechen: Bis 2030 sollen die gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent reduziert werden.

Trotz aller Kritik an dem Kompromiss ernteten die deutschen Regierungsvertreter auf der UN Klimakonferenz in Marrakesch Mitte November viel Lob für den Klimaschutzplan. Immerhin ist es der erste, den ein Unterzeichnerland des Paris-Abkommens vorgelegt hat. Das hat auch hinsichtlich des Brexit einen symbolischen Wert; denn die Lastenverteilung kann künftig anders aussehen. Umso schöner, dass das allgemeine Vertrauen offenbar groß ist, Deutschland werde seinen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung leisten.

Integriertes Umweltprogramm 2030

Mit dem im September veröffentlichten „Integrierten Umweltprogramm 2030“ macht das Umweltministerium deutlich: Wir leben an den Grenzen der Belastbarkeit unserer Erde. Vier der neun planetaren Grenzen sind demnach bereits überschritten; beim Klimawandel, bei der Belastung durch Phosphor und Stickstoff und beim Verlust der Regenwälder. Daher fordert das Ministerium eine radikale Transformation der Gesellschaft: Dazu zähle ein emissionsfreier Straßenverkehr genauso wie ein zweites Preisschild für Produkte, das Verbraucher über alle in der Produktion entstandenen Kosten informiert. Laut Umweltministerin Barbara Hendricks reicht es nicht mehr aus, sich auf die Behebung von Schäden an der Natur zu konzentrieren. Ihr Ministerium wolle eine nachhaltige Lebensweise fördern. Dafür sei es hilfreich, dem Ministerium ein Initiativrecht auch für andere Geschäftsbereiche der Bundesregierung einzuräumen. Das geht einigen Minister-Kollegen allerdings zu weit.

Nationale Hightechstrategie

Die Hightechstrategie wurde 2006 von der Bundesregierung initiiert, um Forschung und Innovation in Wirtschaft und Wissenschaft zu fördern. Als prioritäre Zukunftsaufgaben wurden acht Themen benannt, die jeweils in Fachforen bearbeitet werden. Sie umfassen die digitale Wirtschaft, nachhaltiges Wirtschaften, eine innovative Arbeitswelt, gesundes Leben, intelligente Mobilität sowie zivile Sicherheit.

Mit einem Hightech-Forum aus 20 Experten will die Bundesregierung der Hightechstrategie nun einen neuen Impuls verleihen: Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode soll es neue Forschungsbedarfe beschreiben und innovative Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft erarbeiten. Nach der Neuauflage 2010 fußt die Strategie auf fünf Säulen:

- Prioritäre Zukunftsaufgaben
- Vernetzung und Transfer
- Innovationsdynamik in der Wirtschaft
- Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen
- Transparenz und Dialog

Nationale Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele

Die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG), die im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossen wurden, geben die Richtung nachhaltiger Entwicklung bis 2030 vor. Deutschland hat daraufhin seine 2002 erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie angepasst. Bis Jahresende soll sie von der Bundesregierung verabschiedet sein, die Anzeichen dafür sind aber noch rar.

Bürgerdialog „Gut Leben in Deutschland“

Auf die nationale Nachhaltigkeitsstrategie einzahlen kann ein Prozess, der mit großer Verve gestartet worden war und am Ende angesichts der Flüchtlingsdebatte etwas unterging: Unter dem Motto „Gut leben in Deutschland. Was uns wichtig ist“ hatte die Bundesregierung einen Dialog mit den Bürgern gestartet. Fast 16.000 Menschen haben sich daran beteiligt und in einem mehrstufigen Prozess Schwerpunkte für die Politik erarbeitet. Im Abschlussdokument präsentiert die Bundesregierung die Ergebnisse dieses umfangreichen Prozesses mit 12 Dimensionen und 46 Indikatoren.

Richtlinie zur CSR-Berichtspflicht

Bis zum 6. Dezember sollte die europäische CSR-Richtlinie in ein nationales Gesetz umgesetzt sein. Geschafft ist dies noch nicht. Denn dafür muss der Entwurf aus dem Justizministerium noch die abschließende Lesung im Deutschen Bundestag passieren, und auch eine Stellungnahme des Bundesrats steht noch aus. In Deutschland sind genau 536 Unternehmen von der Berichtspflicht betroffen, wie die Hans-Böckler-Stiftung anhand einer Studie errechnen ließ. Sie kritisiert, dass durch die Kapitalmarktorientierung weite Teile des Mittelstands sowie einige große Unternehmen nicht von der Pflicht betroffen sind. Dagegen müssen nun mehr als 130 Sparkassen künftig einen Bericht über ihre Nachhaltigkeitsleistungen, auch in Bezug auf Menschenrechte, darlegen. 

Über alle Entwicklungen zur CSR-Berichtspflicht berichten wir auf csr-berichtspflicht.de

 

Die „Meilensteine der Nachhaltigkeitspolitik 2016“ stammen aus dem akzente Politikmonitor – einem Newsletter, in dem wir alle zwei Monate Diskussionen und Veranstaltungen in der EU und in der Hauptstadt verfolgen, Impulse aufgreifen, Einblicke vermitteln und Wissenswertes weitergeben. Wenn Sie den akzente Politikmonitor erhalten wollen, melden Sie sich einfach hier an.