nachhaltigkeitsnotizen
28.07.2017

Ein Reizthema: Saubere Luft in Städten

trends

Oliver Liedtke

Rauchende Schlote gibt es in Deutschland nicht mehr viele. Dennoch ist die Luft belastet durch Feinstaub und Schadstoffe, die von Autos, Industrieanlagen und Heizungen ausgestoßen werden. Vor allem in den Innenstädten ist Luftverschmutzung ein Gesundheitsrisiko. Die Kommunen wollen das Problem in den Griff bekommen und erwägen auch unpopuläre Maßnahmen.

Die Luft in Deutschland wird kontinuierlich besser, wie Daten des Umweltbundesamts zeigen. Dennoch ist die Belastung der Luft durch Feinstaub und Stickoxide vor allem in verkehrsreichen Innenstädten an manchen Tagen bedenklich hoch. Besonders im Winter werden die Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten, da sich die Luftschichten dann weniger austauschen und die verschmutzte Luft länger in Bodennähe bleibt. Freilich trat in den vergangenen Jahren das Thema Saubere Luft weit hinter die CO2-Reduktion zurück. Die Gefahren der Luftverschmutzung nahmen nur noch wenige ernst. Umso schlimmer war es nun für viele, zu erfahren, dass die Probleme gar nicht gelöst und just die als klimafreundlich angepriesenen Dieselfahrzeuge echte Verschmutzer sind. Die allgemeine Verunsicherung oder der große Ärger darüber kann zumindest nun unkonventionellere Lösungen beispielsweise seitens der Kommunen ermöglichen.

Grenzwerte werden überschritten

Seit 2005 schreibt die Europäische Union (EU) ihren Mitgliedstaaten für Feinstaub und Stickoxide Grenzwerte vor, die in den letzten Jahren allerdings in gleich mehreren deutschen Städten um ein Vielfaches überschritten wurden. Spitzenreiter sind verkehrsreiche Knotenpunkte in Stuttgart und München. Vor allem am Neckartor in Stuttgart sind die Werte regelmäßig bedenklich hoch. Die EU-Kommission macht deshalb Druck und hat schon vor Jahren über 30 Städte abgemahnt und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gedroht.

Stickstoffdioxid und Feinstaub machen krank

Luftverschmutzung ist für Kinder, Senioren und Menschen mit Atemwegserkrankungen ein ernstes Problem, da sich die feinen Staubpartikel in der Lunge und den Bronchien ablagern können. Aber auch bei gesunden Menschen kann sie Kopfschmerzen, Atemnot und Herz-Kreislauf-Beschwerden auslösen. Laut WHO sterben jährlich weltweit 6,5 Millionen Menschen durch Luftverschmutzung. Das macht sie zur viertgrößten gesundheitlichen Gefahr. 2012 hat die WHO Stickstoffdioxid in hoher Konzentration sogar als „sicher krebserregend“ eingestuft. Dennoch fehlen in Deutschland tragfähige Konzepte für eine spürbare Minderung der Luftschadstoffe in den Ballungszentren.

Natürlich ist der Diesel nicht an allem schuld. Aber es ist ein Skandal, dass laut Berichten aus dem im April 2016 eingesetzten EU-Abgas-Untersuchungsausschuss die großen Unterschiede bei den Emissionen zwischen Labortests und Straßenbetrieb bereits seit 2004 bekannt waren. Wie es heißt, wurden sie vom kommissionseigenen Forschungszentrum seit 2010 mit einer „großen Anzahl von Studien“ bestätigt. Dabei war die EU durchaus aktiv in Sachen sauberer Luft und verabschiedete bereits 2008 eine Richtlinie zur Luftreinheit, die die Einrichtung von Umweltzonen in Städten vorsieht.

Konzepte reichen von Umweltzonen bis zu Fahrverboten

Heute haben rund 50 deutsche Städte eine Zone, in der nur Autos mit geringen Schadstoffemissionen – gekennzeichnet durch die grüne Plakette – verkehren dürfen. Die hohen Belastungen mindern konnten diese Zonen aber nicht. Dies hat der ADAC schon in einer Studie 2009 belegt. Die Deutsche Umwelthilfe hat sogar gegen mehrere Bundesländer erfolgreich geklagt, da die ausgewiesenen Umweltzonen keinen nennenswerten Effekt haben. Dennoch wollte der Bund eine weitere, blaue Plakette für noch saubere Verbrennungsmotoren einführen. Aber darauf konnten sich die Verkehrsminister der Länder bislang nicht einigen.

In Stuttgart, München und Hamburg erwägt man daher die ersten Fahrverbote für Dieselautos in der Stadt. Das Bundesverkehrsministerium jedoch hat aufgrund rechtlicher Bedenken derartige Vorhaben vorerst gestoppt.

In der Bevölkerung indessen werden mögliche Fahrverbote mehrheitlich positiv bewertet. So zeigt eine Umfrage von Forsa im Auftrag des Magazins Stern zum Fahrverbot für ältere Diesel in Stadtzentren, dass 59 Prozent der Befragten sie für richtig halten. Gefragt zum Neukauf eines Autos geben in der Studie 43 Prozent der Befragten an, einen Benziner zu wählen und 28 Prozent ein Auto mit Elektroantrieb. Nur noch 18 Prozent würden sich für einen Diesel entscheiden.

Einen ambitionierten Maßnahmenmix hat in diesen Tagen die Stadt München vorgestellt. In den kommenden fünf Jahren werden 400 Millionen Euro für ein ganzes Maßnahmenpaket ausgegeben: Alte Dieselbusse werden ausgemustert oder aufgerüstet, neue Trams und U-Bahnen sollen neue Kunden ansprechen, Radwege werden ausgebaut und wer ein Jahresabo für den Nahverkehr kauft, bekommt einen Monat gratis dazu.


Nationales Forum Diesel tagt Anfang August

Anfang August soll Klarheit in die unübersichtliche Gemengelage von Feinstaub, Fahrverbot und Abgasskandal kommen. In Berlin treffen sich Vertreter mehrerer Bundesministerien, die Länder sowie die Autobranche, Umweltgruppen und Verbraucherschützer zum „Nationalen Forum Diesel“. Ziel ist es, Möglichkeiten für eine Reduzierung der Dieselabgase zu finden, und dies am besten ohne Fahrverbote. Absehbar ist, dass über die Nachrüstung bestehender Dieselfahrzeuge mit Euro-4 und -5, aber auch Euro-6 Norm gesprochen wird. Betroffen wären von einer bundesweiten Nachrüstung knapp 13 Millionen Autos. Allerdings ist es kaum vorstellbar, dass wenige Monate vor der Bundestagswahl dieses heiße Eisen angefasst wird.

Elektromobilität in Innenstädten

Der boomende Onlinehandel ist bequem, hat aber eine offenkundige Schattenseite: Lieferanten verstopfen mit ihren Autos die Innenstädte und verschmutzen zusätzlich zum Pendelverkehr die Luft. 2015 wurden allein 1,24 Milliarden Sendungen an private Haushalte geliefert. Zukünftig muss die Verteilung stärker dezentralisiert werden und kleinteiliger erfolgen. So könnten kleinere Sendungen mit einem elektrischen Roller oder einem Lastenrad transportiert werden, hier geht es um die „letzte Meile“ bis zum Kunden. Die Deutsche Post, die den europaweit größten Fuhrpark besitzt, stellt bereits konsequent um. Nachdem das Unternehmen mit dem Wunsch nach Elektroautos für seine Paketboten bei den deutschen Herstellern abgeblitzt war, entwickelte es zusammen mit der RWTH Aachen kurzerhand ein eigenes Modell, den Streetscooter. 2.500 Fahrzeuge sind schon im Einsatz, bis Jahresende sollen es doppelt so viele sein. Künftig werden die Streetscooter auch an Dritte verkauft, denn die Nachfrage ist groß. Dafür ist ein Ausbau der Produktion mit einem zweiten Standort in Nordrhein-Westfalen geplant. Aktuell arbeiten die Partner an Entwicklung und Bau eines E-Transporters mit einem Ladevolumen von 20 Kubikmetern. Er soll Anfang 2018 auf den Markt kommen.

 

Der Beitrag ist Teil des akzente Politikmonitors, der alle zwei Monate erscheint. Darin wollen wir die politischen Nachhaltigkeitsdiskussionen intensiv verfolgen, Impulse aufgreifen, Einblicke vermitteln und Wissenswertes weitergeben.

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